AG München: Dashcam Aufzeichnung nicht verwertbar

Nachdem bereits vor wenigen Tagen erste Entscheidung von Verwaltungsgerichten zu dem Einsatz von sog. Dashcams für Aufmerksamkeit gesorgt hatten, ist nun auch eine Amtsgerichtliche Entscheidung ergangen. Während es bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsrecht um Fragen des Datenschutzes ging, hat das Amtsgericht München den Einsatz von Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel zu beurteilen gehabt. Hier lehnte das Gerichte die Verwertbarkeit der Dashcam Aufzeichnung ab. Hier griff das Gericht zwar zum einen auch auf Datenschutzgründe zurück. Im wesentlichen wurde allerdings darauf abgestellt, dass durch die ständige Aufzeichnung des Straßenverkehrs und damit auch anderer Personen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Dies konkurriert und überwiegt zum Teil dabei auch den Anspruch auf eine funktionierende Rechtspflege. Ob sich diese Auffassung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Der Nutzen der sog. Dashcams ist damit allerdings sehr fraglich. Bei Fragen sprechen Sie uns an.