Mieterhöhungsverlangen durch Zahlung zugestimmt

Das AG München hatte jüngst einen Sachverhalt zu entscheiden, nach dem von den Vermietern von Wohnraum ein Mieterhöhungsverlangen ausgesprochen worden ist. Außerdem wurden die Mieter zur schriftlichen Zustimmung zu der Mieterhöhung aufgefordert. Zwar haben die Mieter die erhöhte Miete vorbehaltlos überwiesen, aber die geforderte schriftliche Zustimmung nicht abgegeben. Gegenüber dem Verlangen des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung haben die Mieter dann im Nachhinein eingewandt, dass das Mieterhöhungsverlangen unwirksam sei. Hier intervenierte das Gericht und stellte klar, dass auch in der einmaligen Zahlung der erhöhten Miete, jedenfalls aber in der mehrfachen und vorbehaltlosen Überweisung selbiger bereits konkludent die Zustimmung zur Mieterhöhung zu sehen ist. Damit wurde den Mietern die Berufung auf eine angebliche Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens abgesprochen. Hier ist zugunsten der Vermieter damit Rechtssicherheit hergestellt worden. Bei weiteren Fragen, sprechen Sie uns an.

Neue Beratungs- und Prozesskostenhilfeformulare

Am 19.​12.​2013 hat der Bundesrat der sog. Beratungshilfeformularverord­nung zugestimmt (BerHFFV)und damit – mit leichten Änderungen – den Weg frei gemacht für die Einführung neuer Formulare im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Die neuen Formulare sind im Anhang zu der BerHFV enthalten. Wenn Sie diesem Link folgen, gelangen Sie zu der entsprechenden Bundesrats Drucksache. Außerdem finden Sie die Formulare als pdf Dateien bei den Justizformularen NRW Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an!

Frohes Neues Jahr 2014

Die Kanzlei Marc Schneider wünscht allen ein frohes neues Jahr 2014. Die besten Wünsche sollen Sie begleiten, auf das all Ihre Vorstellungen und Ziele verwirklicht werden. In rechtlichen Belangen sind wir ab sofort Ihr kompetenter Ansprechpartner und freuen uns sehr, Sie persönlich begrüßen zu dürfen.

Herzlich willkommen und herzlichen Dank für die zurückliegende Treue.

Ihre Kanzlei Marc Schneider

BMF veröffentlicht Merkblatt zur Steuerklassenwahl für verheiratete Arbeitnehmer 2014

Das BMF (Bundesministerium für Finanzen) hat am 29.​11.​2013 die endgültige Fassung des Merkblatts für das Jahr 2014 zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten und Lebenspartner veröffentlicht, die beide Arbeitnehmer sind.
Bekanntlich besteht in diesen Konstellationen die Wahlmöglichkeit, ob beide Ehepartner/​Lebenspartner Steuerklasse IV für sich in Anspruch nehmen oder
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