BAG: Kein Annahmeverzug bei rückwirkendem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis die Grundsätze zur Lohnzahlungspflicht wegen Annahmeverzug anwendbar sind. Hiernach besteht grds. eine Vergütungspflicht, wenn der Arbeitgeber sich in Annahmeverzug befindet, auch wenn tatsächlich nicht gearbeitet wurde. Erforderlich ist dann aber, dass die Arbeitsleistung tatsächlich wie geschuldet angeboten wird. In dem zur Entscheidung stehenden Fall verneinte das BAG die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes, wenn ein Arbeitsverhältnis auf einen rückwirkenden Zeitpunkt begründet wurde. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass für Annahmeverzugslohn stets ein durchführbares Arbeitsverhältnis erforderlich sei. Genau hieran ließ das Gericht es aber bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses mangeln. Sollten Sie Fragen hierzu haben, so sprechen Sie uns an.

BGH: Gelöschte GmbH kann Klagegegner sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende vergangenen Monats klargestellt, dass auch eine im Handelsregister gelöschte GmbH Parteifähig sein kann und damit auch eine Klage gegen diese gerichtet werden kann.

Grundsätzlich gilt, dass allein die Löschung im Handelsregister, etwa wegen Vermögenslosigkeit nach einem abgewiesenen Insolvenzantrag mangels Masse, nicht zu einer erforderlichen Vollbeendigung der Gesellschaft führt. Dennoch wirken derartige Löschungen im Handelsregister zumindest insoweit, als dass eine gegen das gelöschte Unternehmen gerichtete Klage kaum möglich ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn Vermögenswerte (z.​B. Forderungen oder Anlagevermögen u.​ä.​) bekannt wird, welches verwertet werden könnte. Dann – so der BGH – dürfen auch die Anforderungen an die Darlegung solcher Vermögenswerte nicht überspannt werden. Vielmehr gilt dann auch eine im Handelsregister gelöschte GmbH als Parteifähig und gegen diese kann auch klageweise vorgegangen werden.

Den Leitsatz der Entscheidung können Sie hier nachschlagen.

Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz

Nunmehr hat der Bundesrat, mithin die Vertretung der Länder auf Bundesebene, das vorgelegte Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Dies bedeutet, dass es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und seiner Verkündung nunmehr grundsätzlich in Kraft treten könnte. Kaum ein Gesetzesvorhaben, mit Ausnahme eventuelle der auf den Weg gebrachten Mautregelungen, hat in letzter Zeit so viel mediale Aufmerksamkeit erlangt. Das Tarifeinheitsgesetz dabei insbesondere durch die Streiks der jüngeren Vergangenheit im Bereich des Schienenverkehrs. Hier wurden bekanntlich immer wieder Stimmen laut, die nur einer in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaft Regelungskompetenz für Tarifverträge zubilligen wollten. Andere sprachen hier gegen einen klaren Verfassungsbruch. Durch das neue Tarifeinheitsgesetz wird durch einen enthaltenen § 4a Tarifvertragsgesetz zukünftig die Mitgliederstärkste Gewerkschaft eines Unternehmens die Abschlusskompetenz haben. Ob dies der Überprüfung durch die Verfassungshüter aus Karlsruhe standhalten wird, bleibt abzuwarten. Widerstand und Einwände darf hingegen sicherlich erwarten, dies insbesondere durch kleinere Gewerkschaften, die damit das Nachsehen haben. Die spannende Entwicklung geht mithin in die nächste Runde. Sofern sich Neuigkeiten ergeben, werden wir Sie unterrichten. Sollten Sie bis dahin Fragen zu diesem Bereich haben, so können Sie uns jederzeit ansprechen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf finden Sie auf diesen verlinkten Seiten des Bundestags

BverfG: Bestellerprinzip bei Maklerprovision

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich bereits vor dem geplanten Inkrafttreten der Novellierungen bei Maklervergütungen im Zusammenhang mit Wohnraummietverträgen damit beschäftigen müssen. Geklagte hatten u.​a. zwei Immobilienmakler, die hier wohl ansatzweise ausgeführt hatten, dass durch die geplante Gesetzesänderung zum 01.​06.​2015 ihnen erheblicher Schaden drohe. Bekanntlich soll durch die Novellierungen zukünftig das sog. Bestellerprinzip gelten. Das bedeutet, dass derjenige die Provision zu zahlen hat, der den Makler beauftragt hat. Bislang war es häufig so, dass zwar potentielle Vermieter Makler beauftragen, deren Provision dann aber auf die zukünftigen Mieter abwälzen. Hier sollte das BverfG im Eilrechtsschutz bereits diese Neuregelungen stoppen. Dies gelang nicht. vielmehr führten die Karlsruher Verfassungshüter aus, dass bereits nicht ausreichend dargelegt worden sei, dass ein erheblicher Schaden drohe. Sicherlich hat diese Karlsruher Entscheidung gewisse indizielle Wirkung. Da es sich aber um einen Eilrechtsschutzantrag handelte, ist damit sicherlich noch nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt. ob nicht eventuelle im Rahmen des Abschlusses nachfolgender Mietverträge zwischen Vermieter und Mieter doch eine Erstattung der Maklergebühren ermöglicht wird, ist damit gerade noch nicht entschieden. Sollten sie Fragen hierzu haben, so sprechen sie uns an.

BMJ will Insolvenzanfechtungsrecht reformieren

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform der Anfechtungsregeln im Insolvenzrecht vorgelegt. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln sind sicherlich ein materieller Kernbestand des geltenden Insolvenzrechts und geprägt durch eine ausufernde Rechtsprechung zugunsten der anfechtenden Insolvenzverwalter. Es ist oft nicht nachvollziehbar, wieso z.​B. eine Zahlung, die ein Gläubiger in den letzten drei Monaten vor Stellung eines Insolvenzantrages auf den gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungswegen erlangt hat, an den Insolvenzverwalter wieder ausgekehrt werden soll. Gerade im Rahmen geschäftlicher Abwicklungen und auch zu Ungunsten von Arbeitnehmern haben die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln immer mehr zu Verunsicherungen geführt, da mit Rückzahlungen gerechnet werden musste. Dem will der benannte Referentenentwurf nunmehr entgegentreten und so z.​B. die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung von den strengen Regeln der Rechtsprechung des BGH ausnehmen. Hier wird zwar zum großen Teil in Kerntatbestände des Insolvenzrechts eingegriffen, wodurch allerdings Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Wie weit diese Reformbemühungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die weitere Entwicklung werden wir in jedem Fall für Sie beobachten und hierüber berichten. Den bisherigen Referentenentwurf können Sie HIER nachlesen. Sollten Sie zwischenzeitlich Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an.