BAG: Kein Annahmeverzug bei rückwirkendem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis die Grundsätze zur Lohnzahlungspflicht wegen Annahmeverzug anwendbar sind. Hiernach besteht grds. eine Vergütungspflicht, wenn der Arbeitgeber sich in Annahmeverzug befindet, auch wenn tatsächlich nicht gearbeitet wurde. Erforderlich ist dann aber, dass die Arbeitsleistung tatsächlich wie geschuldet angeboten wird. In dem zur Entscheidung stehenden Fall verneinte das BAG die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes, wenn ein Arbeitsverhältnis auf einen rückwirkenden Zeitpunkt begründet wurde. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass für Annahmeverzugslohn stets ein durchführbares Arbeitsverhältnis erforderlich sei. Genau hieran ließ das Gericht es aber bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses mangeln. Sollten Sie Fragen hierzu haben, so sprechen Sie uns an.