BAG: Mangelnde Einetzbarkeit für Nachtschicht keine Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hatte am 09.​04.​2014 einen Fall zu entscheiden, ob eine Krankenschwester dann arbeitsunfähig erkrankt ist, wenn sie nicht länger in Nachtschichten eingesetzt werden kann. Hintergrund der Entscheidung war wohl, dass die Krankenschwester in einem Krankenhaus beschäftigt war und medikamentös behandelt wurde. Durch die medikamentöse Behandlung war es ihr nicht länger möglich, in Nachtschichten eingesetzt zu werden. Das Krankenhaus nahm dies zum Anlass, insgesamt die Arbeitsunfähigkeit der Krankenschwester anzunehmen und beschäftigte diese nicht. Die Krankenschwester bot hingegen ihre Arbeitsleistung ausserhalb der Nachtschichten ausdrücklich an, was aber an der faktischen Nichtbeschäftigung durch das Krankenhaus nichts änderte. Nach dem übergangsweisen Bezug der Entgeltfortzahlung erhielt die Krankenschwester sodann Arbeitslosengeld. Hiergegen wandte sie sich. Sämtliche Instanzen und nunmehr auch das BAG gaben der Krankenschwester Recht. Die Nichteinsetzbarkeit in Nachtdiensten begründet nicht die Annahme, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Ganzen vorliegt. Vielmehr sind ihr alle Tätigkeiten möglich, die einer Krankenschwester zumutbar sind. Die gesundheitliche Beeinträchtigung, wodurch sie nicht in Nachtdiensten eingesetzt werden kann, hat das Krankenhaus entsprechend zu berücksichtigen. Damit besteht nach dem BAG ein Anspruch darauf, in derartigen Kosntellationen außerhalb von Nachtschichten beschäftigt zu werden. Aus Gründen des Annahmeverzugs wurde der Krankenschwester daher ihr volles Entgelt zugesprochen. Die entsprechende Pressemitteilung des BAG kann hier nachgehalten werden. Dies stellt sicherlich eine Entscheidung dar, die auch auf weitere Beschäftigungsarten übertragbar ist. Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns an.