BFH zweifelt an umsatzsteuerlicher Organschaft im Insolvenzfall

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer jüngeren Entscheidung aus Ende März 2014 Zweifel aufkommen lassen, ob im Insolvenzfall weiterhin an der umsatzsteuerlichen Organschaft festzuhalten ist. Bislang galt dies nahezu uneingeschränkt, wenn zumindest derselbe Insolvenzverwalter und/​oder Sachwalter sowohl bei der Organgesellschaft als auch bei dem Organträger gerichtlich eingesetzt wurde. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte daher sowohl das Finanzamt als auch die instanzliche Rechtsprechung des Finanzgerichts dies angenommen. Der BFH ist dem in einem gerichtlichen Eilbeschluss nunmehr entgegengetreten. Da auch in der Insolvenz beider Gesellschaften nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche zwischen den Gesellschaften bestünden, könne dieser Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt gelten. Dies sowohl im Falle eines klassischen Insolvenzverfahrens als auch nach der durch das ESUG geschaffenen Möglichkeit der Einsetzung eines Sachwalters. Endgültig ist hier durch den BFH zwar noch nicht entschieden worden, da dies prozessual einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme. Eine entsprechende Tendenz ist aber erkennbar. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH nachfolgend entscheiden wird. Für betroffene Unternehmen kann dies aber durchaus gewichtig sein. Ebenso eventuell für Gläubiger, da dann die Forderung der Finanzverwaltung aus der Organgschaft nicht mehr voll zu berücksichtigen ist und ggfs. höhere Befriedigungsaussichten für einzelne Gläubiger dadurch bestehen können. Näheres wird sich aber nur im Einzelfall klären lassen. Sprechen Sie uns bei weiteren Fragen an.