BGH: Anwendbares Recht bei Mischmietverhältnissen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung Stellung zu der Frage zu nehmen, welches Recht bei einem sog. Mischmietverhältnis anzuwenden ist. Ein solches zeichnet sich dabei dadurch aus, dass sowohl Wohnraum als auch Raum für eine berufliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird. Einigkeit besteht dabei darin, dass hier entweder die Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse oder die über Gewerberaummiete anzuwenden sind, nicht aber beide Normenkomplexe kumulativ. Dabei stellte der BGH klar, wie auch die Vorinstanz, dass entscheidend der vorherrschende Vertragszweck ist. Lasse sich ein solcher nicht zweifeldfrei feststellen, so müsse dem Schutzcharakter Rechnung getragen, der durch die Vorschriften über Wohnraummiete erreicht werden soll. Im Zweifel ist daher eher von einem Wohnraummietverhältnis auszugehen. Bei Fragen und Zweifelsfällen hierzu sprechen Sie uns an.