BGH: kein neuer Restschuldbefreiungsantrag binnen 3 Jahren nach Rücknahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngeren Entscheidung aus Ende März ausgeführt, dass auch bei Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages in der sog. Wohlverhaltensperiode die dreijährige Sperrwirkung eintritt. Demnach ist innerhlab dieser Frist kein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung möglich. Begründet hat der BGH dies mit den Regelungen des § 290 InsO, wonach es nicht im Belieben des Schuldners steht, hier zeitliche Anknüpfungspunkte zu schaffen. Es ist allerdings fraglich, ob dies auch im Rahmen der Neuregelungen zur Insolvenzordnung und der Verlürzung zur restschuldbefreiung gelten kann. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll es sich bei den Aufzählungenj in den neuen Vorschriften um abschließende regelungen handeln. Bei Fragen hierzu, sprechen Sie usn an.