BMJ will Insolvenzanfechtungsrecht reformieren

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform der Anfechtungsregeln im Insolvenzrecht vorgelegt. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln sind sicherlich ein materieller Kernbestand des geltenden Insolvenzrechts und geprägt durch eine ausufernde Rechtsprechung zugunsten der anfechtenden Insolvenzverwalter. Es ist oft nicht nachvollziehbar, wieso z.​B. eine Zahlung, die ein Gläubiger in den letzten drei Monaten vor Stellung eines Insolvenzantrages auf den gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungswegen erlangt hat, an den Insolvenzverwalter wieder ausgekehrt werden soll. Gerade im Rahmen geschäftlicher Abwicklungen und auch zu Ungunsten von Arbeitnehmern haben die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln immer mehr zu Verunsicherungen geführt, da mit Rückzahlungen gerechnet werden musste. Dem will der benannte Referentenentwurf nunmehr entgegentreten und so z.​B. die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung von den strengen Regeln der Rechtsprechung des BGH ausnehmen. Hier wird zwar zum großen Teil in Kerntatbestände des Insolvenzrechts eingegriffen, wodurch allerdings Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Wie weit diese Reformbemühungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die weitere Entwicklung werden wir in jedem Fall für Sie beobachten und hierüber berichten. Den bisherigen Referentenentwurf können Sie HIER nachlesen. Sollten Sie zwischenzeitlich Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an.