Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz

Nunmehr hat der Bundesrat, mithin die Vertretung der Länder auf Bundesebene, das vorgelegte Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Dies bedeutet, dass es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und seiner Verkündung nunmehr grundsätzlich in Kraft treten könnte. Kaum ein Gesetzesvorhaben, mit Ausnahme eventuelle der auf den Weg gebrachten Mautregelungen, hat in letzter Zeit so viel mediale Aufmerksamkeit erlangt. Das Tarifeinheitsgesetz dabei insbesondere durch die Streiks der jüngeren Vergangenheit im Bereich des Schienenverkehrs. Hier wurden bekanntlich immer wieder Stimmen laut, die nur einer in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaft Regelungskompetenz für Tarifverträge zubilligen wollten. Andere sprachen hier gegen einen klaren Verfassungsbruch. Durch das neue Tarifeinheitsgesetz wird durch einen enthaltenen § 4a Tarifvertragsgesetz zukünftig die Mitgliederstärkste Gewerkschaft eines Unternehmens die Abschlusskompetenz haben. Ob dies der Überprüfung durch die Verfassungshüter aus Karlsruhe standhalten wird, bleibt abzuwarten. Widerstand und Einwände darf hingegen sicherlich erwarten, dies insbesondere durch kleinere Gewerkschaften, die damit das Nachsehen haben. Die spannende Entwicklung geht mithin in die nächste Runde. Sofern sich Neuigkeiten ergeben, werden wir Sie unterrichten. Sollten Sie bis dahin Fragen zu diesem Bereich haben, so können Sie uns jederzeit ansprechen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf finden Sie auf diesen verlinkten Seiten des Bundestags