Bundesregierung hält Rechtslage beim Streaming für ausreichend

Der Bundestag, bzw. die große Koalition, hat auf eine Anfrage der Opposition hin die Auffassung verlautbaren lassen, dass die Rechtslage beim Streaming im Internet ausreichend sei. Man sah sich weder veranlasst, noch in der Pflicht, etwas zu ändern, da für den Bürger die Rechtslage verständlich sei. Demnach könne jeder erkennen, ob ein Angebot auf einem Streaming Portal legal sei oder nicht. Außerdem könne nicht selbst etwas geändert werden, da die geltende Rechtslage auf Vorgaben der EU basiere. Hintergrund der Verunsicherung waren die massenweisen Abmahnungen wegen Nutzung der Streaming Plattform Red Tube, die zehntausende Internetnutzer erhalten hatten und in den wohl 250,​00 EUR gefordert wurden. Tatsächlich hat sich seit dem aber nichts geändert. wie der Bundestag daher darauf kommt, dass die Rechtslage ausreichend verständlich sei, ist schwer nachvollziehbar. Es drohen weiterhin Abmahnungen in diesem Bereich und der Verbraucher weiß nur selten wie damit umzugehen ist. Sprechen sie uns im Zweifelsfall lieber an.