Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erbschaftssteuer

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sich nach einer Pressemitteilung des Gerichts alsbald mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuerreform 2009 beschäftigen. Hintergrund ist dabei eine Vorlage des Bundesfinanzhofs, welcher Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Reform hat. Denn – so der BFH – ermöglicht die seinerzeitige Reform eine steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen. Diese Privilegierung gegenüber anderen Vermögenswerten sei dabei mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Es bleibt also abzuwarten, wann und wie das Bundesverfassungsgericht dies beurteilen wird. Wir werden Sie hier auf dem Laufenden halten.