BverfG: Bestellerprinzip bei Maklerprovision

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich bereits vor dem geplanten Inkrafttreten der Novellierungen bei Maklervergütungen im Zusammenhang mit Wohnraummietverträgen damit beschäftigen müssen. Geklagte hatten u.​a. zwei Immobilienmakler, die hier wohl ansatzweise ausgeführt hatten, dass durch die geplante Gesetzesänderung zum 01.​06.​2015 ihnen erheblicher Schaden drohe. Bekanntlich soll durch die Novellierungen zukünftig das sog. Bestellerprinzip gelten. Das bedeutet, dass derjenige die Provision zu zahlen hat, der den Makler beauftragt hat. Bislang war es häufig so, dass zwar potentielle Vermieter Makler beauftragen, deren Provision dann aber auf die zukünftigen Mieter abwälzen. Hier sollte das BverfG im Eilrechtsschutz bereits diese Neuregelungen stoppen. Dies gelang nicht. vielmehr führten die Karlsruher Verfassungshüter aus, dass bereits nicht ausreichend dargelegt worden sei, dass ein erheblicher Schaden drohe. Sicherlich hat diese Karlsruher Entscheidung gewisse indizielle Wirkung. Da es sich aber um einen Eilrechtsschutzantrag handelte, ist damit sicherlich noch nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt. ob nicht eventuelle im Rahmen des Abschlusses nachfolgender Mietverträge zwischen Vermieter und Mieter doch eine Erstattung der Maklergebühren ermöglicht wird, ist damit gerade noch nicht entschieden. Sollten sie Fragen hierzu haben, so sprechen sie uns an.