BverfG: Bestellerprinzip bei Maklerprovision

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich bereits vor dem geplanten Inkrafttreten der Novellierungen bei Maklervergütungen im Zusammenhang mit Wohnraummietverträgen damit beschäftigen müssen. Geklagte hatten u.​a. zwei Immobilienmakler, die hier wohl ansatzweise ausgeführt hatten, dass durch die geplante Gesetzesänderung zum 01.​06.​2015 ihnen erheblicher Schaden drohe. Bekanntlich soll durch die Novellierungen zukünftig das sog. Bestellerprinzip gelten. Das bedeutet, dass derjenige die Provision zu zahlen hat, der den Makler beauftragt hat. Bislang war es häufig so, dass zwar potentielle Vermieter Makler beauftragen, deren Provision dann aber auf die zukünftigen Mieter abwälzen. Hier sollte das BverfG im Eilrechtsschutz bereits diese Neuregelungen stoppen. Dies gelang nicht. vielmehr führten die Karlsruher Verfassungshüter aus, dass bereits nicht ausreichend dargelegt worden sei, dass ein erheblicher Schaden drohe. Sicherlich hat diese Karlsruher Entscheidung gewisse indizielle Wirkung. Da es sich aber um einen Eilrechtsschutzantrag handelte, ist damit sicherlich noch nicht für ausreichend Sicherheit gesorgt. ob nicht eventuelle im Rahmen des Abschlusses nachfolgender Mietverträge zwischen Vermieter und Mieter doch eine Erstattung der Maklergebühren ermöglicht wird, ist damit gerade noch nicht entschieden. Sollten sie Fragen hierzu haben, so sprechen sie uns an.

OLG Nürnberg: Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB muss deutlich sein

Das OLG Nürnberg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, der in der Gründung insbesondere von Ein – Personen GmbH´s immer wieder vorkommt. Denn Hier wird oft pauschal von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Das OLG Nürnberg sah in einer derart pauschalen Befreiung allerdings ein Hindernis, dass dies ins Handelsregister eingetragen wird. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der zitierte § 181 BGB zwei verschiedene Konstellationen erfasst. Nämlich einmal das Verbot des sog. Selbstkontrahierens, welches verbietet, dass der Geschäftsführer für die GmbH mit sich selbst Geschäfte abschließt. Und zum anderen das Verbot der Mehrfachvertretung, welches besagt, dass der Geschäftsführer nicht auf beiden Seiten als Vertreter auftreten darf. Für die Praxis ist dies sicherlich mit überschaubarem Aufwand zu handhaben. Es gilt allerdings, dass dies bei der Gründung von GmbH beachtet werden muss. Sollten Sie Fragen hierzu haben, so sprechen Sie uns an.

OLG Frankfurt aM: Pauschale für Kontoüberziehung unwirksam

Das OLG Frankfurt am Main hatte eine Geschäftsklausel der Deutschen Bank zu beurteilen, die bei jeglicher Kontoüberziehung eine Mindestgebühr von 6,​90 EUR vorsah. Dies wurde seitens der Bank unter anderem versucht damit zu rechtfertigen, dass auch eine Bonitätsprüfung erfolge, die entsprechende Kosten erfordert. Dem trat das OLG Frankfurt am Main nun vehement entgegen. Dabei führten die Richter aus, dass die Bonitätsprüfung eines Kunden ureigenstes Interesse der Bank sei und nicht auf den Kunden umgelegt werden kann. Auß0erdem sei eine Pauschale auch mit dem gesetzlichen Leitbild nicht vereinbar, wonach Entgelte für Überziehungen eines Kontos von der Laufzeit der Überziehung abhängen . Letztendlich urteilten die Richter sogar, dass die Pauschale sittenwidrig sei. Denn bei lediglich sehr geringfügigen Überziehungen falle diese an, so dass die Pauschale exorbitant hoch sein kann, wenn diese ins Verhältnis zur Überziehung gesetzt wird. Insgesamt ist damit wieder kreditierenden Banken ein Riegel vorgeschoben worden, Kosten und Gebühren ohne weiteres vom Kunden zu erhalten. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an.

Neuregelung für Haftung bei WLAN Netzwerken

Bereits seit geraumer Zeit werden Betreiber von WLAN Netzwerken in die Haftung genommen, wenn von deren Anschluss aus Rechtsverstöße erfolgen. Insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen, z.​B. im Rahmen sog. Tauschbörsen, ist dies immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Andererseits gehört es immer mehr zum Alltag, dass auch offene ELAN Netzwerke von z.​B. Gaststättenbetreibern angeboten werden. Doch wenn auch hier eine derart weitreichende Haftung gelten würde, würde faktisch kaum jemand den Service eines solchem Portals anbieten wollen. Daher hat sich auch die Regierungskoalition nunmehr diesem Thema angenommen. Aber selbst dort besteht Uneinigkeit, ob und wie derartige WLAN Netzwerke, die offen zur Verfügung gestellt werden, rechtlich behandelt werden sollen. Von einer Gleichbehandlung bis hin zur Freigabe reichen hier alle Meinungen. Tendenziell scheint sich momentan aber mehr für eine Auffassung die abzuzeichnen, die mehr zu Gunsten der Betreiber die Haftung begrenzen will. Derzeit stellt dies ein Thema mit etlichen Haftungsfallen dar. Sollten auch Sie hierzu Fragen haben, so sprechen Sie uns an.

Bei Ebay muss Verkäufer Phishingangriff beweisen

Immer wieder erscheinen Urteile, die sich mit nicht erfüllten Verkäufen bei Ebay ergeben. Nunmehr hatte das LG Coburg einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer einen Porsche Carrera zum Sofortkauf für 36.​600,​00 EUR einstellte. Die Käufer nahm diese Sofortkaufoption wahr und bestand auf die Lieferung. Der Verkäufer verweigerte dies jedoch mit der Begründung, dass nicht er das Fahrzeug bei Ebay eingestellt habe sondern er Opfer eines Phishingangriffs geworden sei. Hier verlangte das LG Coburg, dass der Verkäufer dies zu beweisen habe. Tatsächlich konnte aber im Prozess wohl nicht einmal die behauptete Strafanzeige bei der Polizei wegen des Phishingangriffs substantiiert werden. Daher gab das Gericht dem Antrag der Käufer statt und verurteilte den Verkäufer antragsgemäß auf Schadenersatz. Diese Entscheidung zeigt, dass besondere Sorgfalt aufgewandt werden muss, wenn im Rahmen von Onlineplattformen grundsätzlich gehandelt wird. Hier hätte zumindest kurzfristig nach bekannt werden des streitigen Verkaufs des Fahrzeugs gehandelt werden müssen. Einfach nichts tun, war hier wohl die falsche Alternative. Sollte auch bei Ihnen eine derartige Konstellation zum tragen kommen, sprechen Sie uns jederzeit gern an.