Mindestlohnerhöhung für Gerüstbauer

Zum 01.​05.​2016 soll der Mindestlohn für Gerüstbauer steigen und sodann nochmals zum Mai 2017.

Die entsprechende Mindestlohnverordnung ist heute gebilligt worden und kann damit in Kraft treten.

Sollten Sie betroffen hiervon sein oder Fragen haben, sprechen Sie uns jederzeit gern an.

ArbG Berlin: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung entgegen dem Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass bei Tod des Arbeitnehmers dessen Erben ein sog. Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht.

Dabei stellte sich das ArbG gegen die Rechtsprechung des BAG und begründete dies damit, dass mit Tod des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis erlischt. Daher könne dann der Urlaubsanspruch nicht mehr, auch nicht mehr an die Erben gewährt werden. Daraus folgt dann ein Abgeltungsanspruch in Geld.

Das BAG geht hingegen davon aus, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers erlischt und kommt so zu einem Abgeltungsanspruch.

Für Erben sind dies immer wieder Ansprüche, die im Erbfall nicht geltend gemacht werden, zugunsten der jeweiligen Arbeitgeber.

Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an.

BAG: Kein Annahmeverzug bei rückwirkendem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis die Grundsätze zur Lohnzahlungspflicht wegen Annahmeverzug anwendbar sind. Hiernach besteht grds. eine Vergütungspflicht, wenn der Arbeitgeber sich in Annahmeverzug befindet, auch wenn tatsächlich nicht gearbeitet wurde. Erforderlich ist dann aber, dass die Arbeitsleistung tatsächlich wie geschuldet angeboten wird. In dem zur Entscheidung stehenden Fall verneinte das BAG die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes, wenn ein Arbeitsverhältnis auf einen rückwirkenden Zeitpunkt begründet wurde. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass für Annahmeverzugslohn stets ein durchführbares Arbeitsverhältnis erforderlich sei. Genau hieran ließ das Gericht es aber bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses mangeln. Sollten Sie Fragen hierzu haben, so sprechen Sie uns an.

Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz

Nunmehr hat der Bundesrat, mithin die Vertretung der Länder auf Bundesebene, das vorgelegte Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Dies bedeutet, dass es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und seiner Verkündung nunmehr grundsätzlich in Kraft treten könnte. Kaum ein Gesetzesvorhaben, mit Ausnahme eventuelle der auf den Weg gebrachten Mautregelungen, hat in letzter Zeit so viel mediale Aufmerksamkeit erlangt. Das Tarifeinheitsgesetz dabei insbesondere durch die Streiks der jüngeren Vergangenheit im Bereich des Schienenverkehrs. Hier wurden bekanntlich immer wieder Stimmen laut, die nur einer in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaft Regelungskompetenz für Tarifverträge zubilligen wollten. Andere sprachen hier gegen einen klaren Verfassungsbruch. Durch das neue Tarifeinheitsgesetz wird durch einen enthaltenen § 4a Tarifvertragsgesetz zukünftig die Mitgliederstärkste Gewerkschaft eines Unternehmens die Abschlusskompetenz haben. Ob dies der Überprüfung durch die Verfassungshüter aus Karlsruhe standhalten wird, bleibt abzuwarten. Widerstand und Einwände darf hingegen sicherlich erwarten, dies insbesondere durch kleinere Gewerkschaften, die damit das Nachsehen haben. Die spannende Entwicklung geht mithin in die nächste Runde. Sofern sich Neuigkeiten ergeben, werden wir Sie unterrichten. Sollten Sie bis dahin Fragen zu diesem Bereich haben, so können Sie uns jederzeit ansprechen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf finden Sie auf diesen verlinkten Seiten des Bundestags

LAG Hamm: Praktikantenstelle mit 1728 Stunden rechtfertigt allein keinen Arbeitslohn

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem über einen Zeitraum von über 8 Monaten eine Praktikantin in einem Supermarkt, die unstreitig auch allgemeine Arbeitsaufgaben übernahm, keine Vergütung verlangen kann. Dies selbst dann nicht, wenn insgesamt 1728 Stunden und 15 Minuten „gearbeitet“ wurden. Die Besonderheit bestand dabei darin, dass die Praktikantin Zuschüsse über die Bundesagentur für Arbeit erhielt und auch Zuschüsse von einem Bildungszentrum. Damit ging das LAG Hamm von einem Praktikumsvertrag aus, auf den eben nicht die Regelungen über Arbeitsverhältnisse anwendbar sein. Die Vergütungsklage der Praktikantin wurde daher in zweiter Instanz abgewiesen. Diese Entscheidung zeigt, wie sehr arbeitsrechtliche Entscheidungen zum Teil von dahinter stehenden Wertungsansprüchen geprägt werden und wie stark immer auf den Einzelfall abzustellen ist. Es kann hier nicht einfach geschlussfolgert werden, dass die Bezeichnung als Praktikant von Lohnzahlungspflichten befreit. Vielmehr muss bei der Praktikumsvereinbarung tatsächlich dies gelebt werden, eben dadurch, dass die Ausbildung und nicht die Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an.