EuGH: Provisionen sind bei Urlaubsentgelt neben Grundgehalt zu berücksichtigen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ha t am 22.​05.​2014 entschieden, dass bei einem Arbeitnehmer, der neben seinem vertraglichen Grundgehalt auch Provisionen erhält, bei der Berechnung des Urlaubsentgelts mit zu berücksichtigen sind. In dem zur Entscheidung stehenden Fall war es dabei so, dass der klagende Arbeitnehmer neben seinem vertraglichen Gehaltsfixum eine von Verkauf abhängige Provision erhalten sollte. Dies war dabei sogar erheblich und machte ca. 60% des regelmäßigen Einkommens aus. Dabei wurde vom EuGH zunächst die Frage bejaht, dass neben dem Grundgehalt geleistete Provisionen bei der Bemessung grundsätzlich zu berücksichtigen sein. Denn anderenfalls, so der EuGH, stehe zu befürchten, dass die sonst drohenden finanziellen Einbußen während des Urlaubs den Arbeitnehmer von einer Inanspruchnahme seines Jahresurlaubs abhalten würde. Dies würde dann aber gegen das mit Art. 7 der Richtlinie 2003/​88/​EG verstoßen. Hinsichtlich der weiteren Frage, wie denn das Urlaubsentgelt zu berechnen sei, verwies der EuGH allerdings auf die Aufgaben der nationalen Gerichte. Es sei Aufgabe der jeweils nationalen Gerichte, hier die anzuwendende Berechnungsmethode zu beurteilen. Die Entscheidung der EuGH können Sie hier, auf den Seiten des EuGH, nachhalten. Für weitere Fragen sprechen Sie uns an.