FG Düsseldorf: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, der in der praktischen Abwicklung von Verbraucherinsolvenzverfahre­n immer wieder vorkommt. Dabei geht es um die Frage, ob der Insolvenzverwalter, bzw. Treuhänder, bei der Abgabe einer Steuererklärung für den Schuldner mitwirken muss. In der zu entscheidenden Konstellation hat der Treuhänder schlicht die hereingereichte Steuererklärung nicht mit unterzeichnet und statt dessen das bearbeitende Finanzamt im Klageweg in Anspruch genommen. Dies meinte, dass auch der Treuhänder zur Unterzeichnung der vom Steuerpflichtigen hereingereichten Erklärung verpflichtet sei. Daher wurden Erstattungsansprüche, die sich aus der Erklärung ergaben, abgelehnt. Hier hat das Finanzgericht Düsseldorf die Auffassung des Finanzamtes geteilt und ausgeurteilt, dass der Treuhänder zur Unterzeichnung ebenfalls verpflichtet ist, da der Steuerpflichtige seine alleinige Befugnis durch das Insolvenzverfahren verloren hat. Nicht nur für Schuldner, die oft nicht wissen, wie man sich in derartigen Konstellationen verhalten soll, sondern auch für Gläubiger, denen durch die unberechtigte Verweigerung des Treuhänders Schaden entstehen kann, ist diese Klarstellung überaus zu begrüßen. Auch wenn sich nach diesseitiger Auffassung die Verpflichtung des Treuhänders ohnehin bereits aus dem Gesetz direkt ergibt. Sollten Sie Fragen hierzu haben, so sprechen Sie uns an. Wir sind gern für Sie da.