FG Rheinland Pfalz: Haftung des GmbH Geschäftsführers für Lohnsteuer

Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat in einer Entscheidung vom 10.​12.​2013 ausgesprochen, dass einer von mehreren Geschäftsführern auch bei anderslautender interner Geschäftsverteilung grundsätzlich für rückständige Lohnsteuerabgaben persönlich haftet. Dabei ist diese Entscheidung nicht etwa als neuer und haftungsverschärfender Meilenstein zu betrachten. Aber dennoch wird hier nahezu unbemerkt und in aller Deutlichkeit zweierlei festgestellt. Denn zum einen, dass einer von mehreren Geschäftsführern sich nur dann auf eine interne Geschäftsverteilung berufen kann, wenn diese schriftlich erfolgt ist, auch wenn dadurch die dann fortbestehende Überwachungspflicht weiterhin besteht. Und zum anderen, dass die Ursprüngliche Haftung in vollem Umfang aber trotz einer etwaig anders lautenden, schriftlich fixierten internen Aufgabenverteilung wieder aufleben kann, wenn eine Krisensituation der Gesellschaft eintrete. Wisse der eigentlich für intern andere Aufgaben eingeteilte Geschäftsführer von dieser Krise, so hat er alles zu tun, um die Erfüllung steuerlicher Pflichten zu gewährleisten. Dies dann ggfs. auch durch Kürzung der Löhne und sodann dadurch ermöglichte anteilige Abführung der Lohnsteuer. Als Geschäftsführer besteht hier ein hohes Haftungsrisiko, wenn er bei derartigen Situationen schlicht auf den anderen, intern zuständigen Geschäftsführer verweist, dies selbst dann, wenn ein externer Steuerberater eingeschaltet ist. Unabhängig davon gerät der Geschäftsführer auch wegen Insolvenzverschleppung in strafrechtliche und auch zivilrechtlich weitere Haftungsgefahren. Hier ist frühzeitiges handeln und rechtzeitige Beratung entscheidend, um die persönliche Haftung möglichst zu vermeiden. sprechen Sie uns bei Fragen gern an.