LG Köln: Redtube Nutzerdaten bzgl. Abmahnung rechtswidrig erlangt

Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einer Entscheidung vom 24.​01.​2014 (Az.​: 209 O 188/​13) ausgesprochen, dass die wegen Streaming von der Internetplattform Redtube erlangten Beschlüsse auf Auskunftserteilung wegen der Nutzerdaten rechtswidrig waren. Dabei häuften sich vermehrt in entsprechenden Internetforen die Auffassungen, dass hier überhaupt gar keine Urheberrechtsverletzung vorliege, da das streamen eines Videos insofern kein „Download“ sei. Dennoch hat das Landgericht Köln, wohl auf Antrage der Rechtsanwälte Urmann & Kollegen (U & C) entsprechende Beschlüsse gefasst. In 4 mittlerweile entschiedenen Fällen hat sich das Gericht allerdings nunmehr gegen seine eigenen Entscheidungen ausgesprochen und ausgeurteilt, dass die Verpflichtung zur Herausgabe der Nutzerdaten rechtswidrig gewesen sei. Denn das Gericht räumte ein, dass insofern – wohl nach der Antragsschrift – von einem Download ausgegangen worden sei. Bei einem Streaming gelten allerdings nach Auffassung des Gerichts die urheberrechtlichen Maßstäbe nicht. Von einer Abmahnung betroffenen ist insofern zu raten, sich hier qualifizierten Rechtsrat einzuholen und gegen die Abmahnungen vorzugehen. Denn das Gericht stellte auch klar, dass in den nachfolgenden Prozessen gegen die Abgemahnten die rechtswidrig erlangten Daten ggfs. nicht zu verwerten sind, da insofern die sog. Fruits of the poisonous tree Doktrin anwendbar sei, mit der Folge eines Beweisverwertungsverbots. Für entsprechende Beratungen können Sie uns jederzeit gern kontaktieren.