Mieterhöhungsverlangen durch Zahlung zugestimmt

Das AG München hatte jüngst einen Sachverhalt zu entscheiden, nach dem von den Vermietern von Wohnraum ein Mieterhöhungsverlangen ausgesprochen worden ist. Außerdem wurden die Mieter zur schriftlichen Zustimmung zu der Mieterhöhung aufgefordert. Zwar haben die Mieter die erhöhte Miete vorbehaltlos überwiesen, aber die geforderte schriftliche Zustimmung nicht abgegeben. Gegenüber dem Verlangen des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung haben die Mieter dann im Nachhinein eingewandt, dass das Mieterhöhungsverlangen unwirksam sei. Hier intervenierte das Gericht und stellte klar, dass auch in der einmaligen Zahlung der erhöhten Miete, jedenfalls aber in der mehrfachen und vorbehaltlosen Überweisung selbiger bereits konkludent die Zustimmung zur Mieterhöhung zu sehen ist. Damit wurde den Mietern die Berufung auf eine angebliche Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens abgesprochen. Hier ist zugunsten der Vermieter damit Rechtssicherheit hergestellt worden. Bei weiteren Fragen, sprechen Sie uns an.