Neuregelung für Haftung bei WLAN Netzwerken

Bereits seit geraumer Zeit werden Betreiber von WLAN Netzwerken in die Haftung genommen, wenn von deren Anschluss aus Rechtsverstöße erfolgen. Insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen, z.​B. im Rahmen sog. Tauschbörsen, ist dies immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Andererseits gehört es immer mehr zum Alltag, dass auch offene ELAN Netzwerke von z.​B. Gaststättenbetreibern angeboten werden. Doch wenn auch hier eine derart weitreichende Haftung gelten würde, würde faktisch kaum jemand den Service eines solchem Portals anbieten wollen. Daher hat sich auch die Regierungskoalition nunmehr diesem Thema angenommen. Aber selbst dort besteht Uneinigkeit, ob und wie derartige WLAN Netzwerke, die offen zur Verfügung gestellt werden, rechtlich behandelt werden sollen. Von einer Gleichbehandlung bis hin zur Freigabe reichen hier alle Meinungen. Tendenziell scheint sich momentan aber mehr für eine Auffassung die abzuzeichnen, die mehr zu Gunsten der Betreiber die Haftung begrenzen will. Derzeit stellt dies ein Thema mit etlichen Haftungsfallen dar. Sollten auch Sie hierzu Fragen haben, so sprechen Sie uns an.