OLG FfaM: Entgelt für Rechnung per Post unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FfaM) hat in einer Entscheidung aus Januar 2014 ausgesprochen, dass ein zusätzliches Entgelt für die Versendung einer Rechnung per Post unzulässig ist. Hintergrund war, dass ein Mobilfunkanbieter eine sog. Online Rechnung kostenfrei zur Verfügung stellte. Für die Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg aber besondere Gebühren erhob. Dabei stellte das OLG darauf ab, dass die Übersendung im eigentlichen Interesse des Unternehmens erfolge, welches die Bezahlung erlangen wolle. Die Überlassung einer Online Rechnung reiche dabei nicht, da diese Art der Rechnungsversendung nicht derart gebräuchlich sei, so dass hier Aufwendungen für eigene Interessen dem Kunden aufgegeben werden. In der selben Entscheidung wurde auch klargestellt, dass auch die Berechnung eines Pfands für die Überlassung der SIM Karte den Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Zwar geht es oftmals nur um überschaubare Beträge für diese Posten. Aber prozessual betrachtet kann die Entscheidung durchaus relevante Auswirkungen haben. Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns an. In der Sache bleibt abzuwarten, wie der BGH hier entscheiden wird, da Revision angekündigt wurde.