OLG Frankfurt aM: Pauschale für Kontoüberziehung unwirksam

Das OLG Frankfurt am Main hatte eine Geschäftsklausel der Deutschen Bank zu beurteilen, die bei jeglicher Kontoüberziehung eine Mindestgebühr von 6,​90 EUR vorsah. Dies wurde seitens der Bank unter anderem versucht damit zu rechtfertigen, dass auch eine Bonitätsprüfung erfolge, die entsprechende Kosten erfordert. Dem trat das OLG Frankfurt am Main nun vehement entgegen. Dabei führten die Richter aus, dass die Bonitätsprüfung eines Kunden ureigenstes Interesse der Bank sei und nicht auf den Kunden umgelegt werden kann. Auß0erdem sei eine Pauschale auch mit dem gesetzlichen Leitbild nicht vereinbar, wonach Entgelte für Überziehungen eines Kontos von der Laufzeit der Überziehung abhängen . Letztendlich urteilten die Richter sogar, dass die Pauschale sittenwidrig sei. Denn bei lediglich sehr geringfügigen Überziehungen falle diese an, so dass die Pauschale exorbitant hoch sein kann, wenn diese ins Verhältnis zur Überziehung gesetzt wird. Insgesamt ist damit wieder kreditierenden Banken ein Riegel vorgeschoben worden, Kosten und Gebühren ohne weiteres vom Kunden zu erhalten. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an.