OLG Hamm: Vorfahrt auf Parkplatz

Das OLG Hamm (Oberlandesgericht) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem es um eigentliche gesicherte Rechtsprechungsgrundsätze bei Parkplatzunfällen ging. Dabei galt es stets als gesichert, dass die üblichen Verkehrsregeln wie „Vorfahrt“ auf Parkplätzen nicht ohne weiteres gelten. Allerdings hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, dass der Fahrer eines Fahrzeuges auf einer Fahrspur, die Straßencharakter habe und vornehmlich der Zu- und Abfahrt dient, darauf vertrauen dürfe, das ein aus einem Parkplatz herausfahrendes Fahrzeug warten werde. Damit hat das OLG Hamm hier quasi „Vorfahrtsregelungen“ angenommen. Ob sich diese Auffassung so festigen wird und andere Gerichte sich anschließen, bleibt abzuwarten. Allerdings sollte das bisherige Haftungsregime auf Parkplätzen von 50/​50 nicht mehr ohne weiteres angewandt werden, sondern muss im Einzelfall überprüft werden. Gern stehen wir für konkrete Fragen zur Verfügung.