Rückforderung von Bankbearbeitungsgebühren – Die Frist läuft!

Erstattung von Bankbearbeitungsgebühren – Ist 2015 alles zu spät? Selten hat in den letzten Jahren eine gravierende Änderung der Rechtsprechung des Bundegerichtshofs (BGH) wie diejenige gesorgt, mit dem die Erhebung von sog. Bearbeitungsgebühren bei Banken im Rahmen von Kreditverträgen für unwirksam erklärt wurde. Dies mag an der breiten Wirkung der Rechtsprechung auf nahezu alle Privathaushalte liegen, die noch durch eine breite Medienwirksamkeit gesteigert wurde, oder auch daran, dass Verbrauchern erst Ende Oktober ein wirksamer Anspruch gegen Banken an die Hand gegeben wurde, dem aber auf den ersten Blick nur eine kurze Halbwertzeit bis zum 31.​12.​2014 gegeben wurde. Damit stellt sich für all diejenigen, deren Kreditverträge tatsächlich solche Bearbeitungsentgelte vorsehen die Frage, ob denn 2015 damit alles zu spät ist, wenn man nicht tatsächlich den Klageweg gegen die Bank beschritten hat. Wenn Sie hierzu juristische Beratung in Anspruch nehmen, wird die zu erwartende Antwort wohl lauten: es kommt drauf an. Dies ist aber sicher wenig zufriedenstellend, zumal nahezu alles, worauf es ankommt, auch von Ihnen vorab überprüft werden kann. Es sei aber klargestellt, dass die nachfolgenden Grundregeln keinesfalls eine individuelle Beratung und Überprüfung ersetzen wollen und können, sondern lediglich grobe Richtlinien widergeben können. Zunächst einmal ist zu überprüfen, ob denn der betreffende Kreditvertrag tatsächlich ein (unwirksames) Bearbeitungsentgelt enthält. Dies lässt sich meist ohne weiteres dem Darlehensvertrag selbst entnehmen. Denn wenn dem so ist, wird dies üblicherweise aufgenommen und der Auszahlungsbetrag weicht mindestens in Höhe des Bearbeitungsentgelts von dem eigentlichen Kreditvertrag ab. Wenn dem so ist und Sie eine Bearbeitungsgebühr für das Darlehen zahlen mussten, ist in einem zweiten Schritt die Höhe zu überprüfen. Denn bereits vor der ersten Entscheidung des BGH zur generellen Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei formularmäßigen Kreditverträgen wurden zuvor lediglich Bearbeitungsentgelte als zulässig angesehen, die nicht „banküblicher Höhe“ entsprachen. Diese „bankübliche Höhe“ wurde in den letzten Entscheidungen mit 2% taxiert. Haben Sie bereits mehr als die bankübliche Höhe an Bearbeitungsentgelte leisten müssen, wäre dies bereits nach älterer Rechtsprechung unwirksam. Damit hätte die neue Rechtsprechung nur bedingt Bedeutung für Sie. In jedem Fall würde dann gelten, dass Bearbeitungsentgelte aus 2011 und früher zum 31.​12.​2014 verjährt wären. Wenn Sie allerdings zu dem Ergebnis gelangen, dass das Bearbeitungsentgelt der Höhe nach bank-üblich war, ist die Frage der Verjährung zu überprüfen, die eben mit dem Urteil des BGH vom 28.​10.​2014 etwas gelockert wurde. Dabei hat der BGH darauf abgestellt, dass bis ins Jahr 2011 die Rechtslage derart gefestigt durch die Rechtsprechung war, dass niemand ernsthaft eine Klage auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte erheben musste. Erst in 2011 hat sich dies durch abweichende Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte, insbesondere des OLG Celle, geändert. Hier schien plötzlich Licht am Ende des Horizonts, da aber diesem Zeitpunkt eine Rechtsverfolgung zumindest zumutbar gewesen wäre. Im Hinblick auf die Verjährungsfrage bedeutet dies, dass die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren spätestens mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann. So kam der BGH dann auch auf den Eintritt der Verjährung zum 31.​12.​2014. Wenn nun aber Sie ein Bearbeitungsentgelt erst in einem Vertrag aus 2012 oder später gezahlt haben, bedeutet dies eben nicht, dass die Verjährung bereits erfolgt ist. Hier sind in jedem Fall gerichtliche Maßnahmen zur Rechtsverfolgung angebracht, damit nicht gegen Ende des Jahres Verjährung eintritt. Aber auch dann, wenn Ihr Darlehensvertrag aus 2011 oder früher stammt, ist damit nicht per se ausgeschlossen, dass Ihr etwaiger Rückforderungsanspruch verjährt ist. Denn bei dem juristisch sogenannten Bereicherungsanspruch gegenüber der Bank ist zu überprüfen, wann denn die Bank eigentlich das Bearbeitungsentgelt erhalten hat, welches Sie nun ggfs. zurückfordern. In den überwiegenden Fällen wird es dabei so sein, dass die Bearbeitungsgebühr der Bank durch das Darlehen mit kreditiert wird. D.​h.​, es wir ein um die Gebühr erhöhter Darlehensbetrag angesetzt und ein hierum geringerer Auszahlungsbetrag, der an Sie geleistet wird. Dann aber hat die Bank noch nichts von Ihnen erhalten. Dies geschieht oft erst, wenn die ersten Darlehensraten gezahlt werden, oder bei zeitlichen Darlehen, die nicht ratenweise getilgt werden sollen, mit Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme. Genau dies kann aber variieren. So ist es etwa denkbar, dass Sie zwar im Jahr 2011 den Darlehens-vertrag abgeschlossen haben und auch der reduzierte Darlehensbetrag an Sie ausgezahlt wurde, aber noch überhaupt gar keine Rückzahlungen geflossen sind. Denkbar ist dies auch bei davor liegenden Zeiträumen. Dann aber gilt, wenn die ersten Rückzahlungen erst 2012 erfolgt sind und da-mit auch die Bearbeitungsgebühr „zurückgezahlt“ wurde, erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährung beginnt. Diese wäre dann aber mit Ablauf des 31.​12.​2014 eben noch nicht eingetreten. Dann aber wird es Zeit, dass Sie Ihre Ansprüche auf Rückzahlung dieser Gebühren geltend machen. Ebenfalls kann auch nach wie vor ähnliches gelten, wenn die Bank auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Dies geschieht in letzter Zeit häufig, da angeblich die Banken mit erhöhtem Bearbeitungsaufwand zu tun haben, wegen der geänderten Rechtsprechung. Erstaunlich ist dabei, dass zwar angeblich unberechtigte Rückforderungsanfragen recht schnell zurückgewiesen werden, ob-wohl diese angeblich intensiv geprüft wurden. Bei anderen aber gemauert und auf Zeit gespielt wird. Hier kann es sein, dass die Banken versucht sich über die Verjährungslinie zu retten, in dem z. B. bei mehreren Kreditverträgen nur auf einen abgestellt wird und nur dessen Bearbeitungsnummer im Betreff genannt wird. Sodann versucht man sich hiermit zu helfen und Ansprüche zurück-zuweisen. Daher muss auch hier möglichst schnell eine Überprüfung erfolgen, welche Verträge denn betroffen sind. Sie sehen, es kommt zwar wirklich darauf an, was konkret vereinbart wurde. Aber mit ein paar Prüfungsschritten können Sie sich bereits selbst Klarheit verschaffen. In allen anderen Sachen lassen Sie sich beraten.