Schutz vor Massenabmahnung soll verstärkt werden

Erst kürzlich ist das Urhebergesetz in § 97a UrhG geändert. Hintergrund war, dass der Gesetzgeber hier durch das Gesetz gegenunseriöse Geschäftspraktiken auch Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen zum einen verschärfen wollte und zum anderen auch die Kosten deckeln wollte. Dementsprechend ist die neue gesetzliche Regelung bereits an verschiedene Voraussetzungen bei einer Abmahnung geknüpft und auch der Streitwert für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren wurde klar auf 1.​000,​00 EUR gedeckelt, womit allenfalls von einen reinen Gebührenanspruch von 104,​00 EUR, ohne Auslagen und Steuern, zu rechnen ist. Dem Deutschen Anwaltverein u.​a. geht dies allerdings nicht weit genug. Vielmehr soll bei Massenabmahnungen als zusätzliche Anforderung hinzukommen, dass der abmahnende Anwalt eine individuelle Vollmacht des angeblichen Urhebers vorlegt. Dadurch würde Massenabmahnungen eine faktische Erschwerung in den Weg gelegt. Andere fordern noch weitergehend, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverstößen, gerade über das Internet, aufgehoben werden soll. Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, so empfiehlt es sich auf jeden Fall, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Denn die Rechtslage ist hier ständig im Fluss. Sprechen Sie uns an.