Bei Ebay muss Verkäufer Phishingangriff beweisen

Immer wieder erscheinen Urteile, die sich mit nicht erfüllten Verkäufen bei Ebay ergeben. Nunmehr hatte das LG Coburg einen Fall zu entscheiden, in dem der Verkäufer einen Porsche Carrera zum Sofortkauf für 36.​600,​00 EUR einstellte. Die Käufer nahm diese Sofortkaufoption wahr und bestand auf die Lieferung. Der Verkäufer verweigerte dies jedoch mit der Begründung, dass nicht er das Fahrzeug bei Ebay eingestellt habe sondern er Opfer eines Phishingangriffs geworden sei. Hier verlangte das LG Coburg, dass der Verkäufer dies zu beweisen habe. Tatsächlich konnte aber im Prozess wohl nicht einmal die behauptete Strafanzeige bei der Polizei wegen des Phishingangriffs substantiiert werden. Daher gab das Gericht dem Antrag der Käufer statt und verurteilte den Verkäufer antragsgemäß auf Schadenersatz. Diese Entscheidung zeigt, dass besondere Sorgfalt aufgewandt werden muss, wenn im Rahmen von Onlineplattformen grundsätzlich gehandelt wird. Hier hätte zumindest kurzfristig nach bekannt werden des streitigen Verkaufs des Fahrzeugs gehandelt werden müssen. Einfach nichts tun, war hier wohl die falsche Alternative. Sollte auch bei Ihnen eine derartige Konstellation zum tragen kommen, sprechen Sie uns jederzeit gern an.

OLG Dresden: Schadenersatz bei abgebrochener Ebay Auktion

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) hatte jüngst einen vermehrt auftretenden Fall zur Schadenersatzpflicht bei einem vorzeitigen Abbruch einer Ebay Auktion zu entscheiden. Hintergrund dieser Sachverhalte ist, dass in den Ebay Richtlinien ein Kaufvertrag zwischen dem beim vorzeitigen Abbruch einer Auktion Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommen kann. Wenn dann dieser Kaufvertrag nicht durch Lieferung des ersteigerten Gegenstandes erfüllt, im Gegenzug gegen den vereinbarten Preis, kann dies zu Schadenersatzansprüchen führen. Da solche Ansprüche in der aktuellen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt sind und zugesprochen werden, scheinen sich immer mehr vermeintliche Bieter darauf zu orientieren, als sog. Abbruchjäger aufzutreten. Mithin wird gezielt auf geringpreisige Auktionen geboten, mit dem Hintergrund, nachher diese Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Häufig treten die „Abbruchjäger“ im anschließenden Prozess dann gar nicht selbst auf, sondern treten ihre vermeintlichen Ansprüche an Dritte ab. Hier hat das OLG Dresden nun einen derartigen Anspruch scheitern lassen und die Klage abgewiesen, da nicht ausreichend dargetan war, dass tatsächlich der angeblich Höchstbietende auch Höchstbietender war. Diese Entscheidung sollte aber nicht als generelle Erleichterung verstanden werden, sich gegen derartige Ansprüche zu wehren. Vielmehr ist eine prozessualen Regeln entsprechende Entscheidung getroffen worden. Diese Regeln müssen bei Geltendmachung und auch Abwehr derartiger Ansprüche beachtet werden. bei Fragen hierzu sprechen Sie uns an.

EU Richtlinie ermöglicht Rücksendekosten bei Online Handel

Eine ab dem 13.​06.​2014 in Kraft tretende EU Verbraucherrichtlinie ermöglicht künftig auch bei warenwerten ab 40,​00 EUR, dass die Online Händler etwaige Rücksendekosten dem Verbraucher in Rechnung stellen. bisher war dies nur bei darunter liegenden Werten möglich. Ob sich allerdings tatsächlich für die Verbraucher etwas ändern wird und diese mit den Kosten belastet werden, bleibt abzuwarten. Denn die großen Online Händler, wie z.​B. Amazon, haben bereits angekündigt, bei der kostenfreien Rücksendung zu bleiben.

OLG FfaM: Entgelt für Rechnung per Post unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FfaM) hat in einer Entscheidung aus Januar 2014 ausgesprochen, dass ein zusätzliches Entgelt für die Versendung einer Rechnung per Post unzulässig ist. Hintergrund war, dass ein Mobilfunkanbieter eine sog. Online Rechnung kostenfrei zur Verfügung stellte. Für die Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg aber besondere Gebühren erhob. Dabei stellte das OLG darauf ab, dass die Übersendung im eigentlichen Interesse des Unternehmens erfolge, welches die Bezahlung erlangen wolle. Die Überlassung einer Online Rechnung reiche dabei nicht, da diese Art der Rechnungsversendung nicht derart gebräuchlich sei, so dass hier Aufwendungen für eigene Interessen dem Kunden aufgegeben werden. In der selben Entscheidung wurde auch klargestellt, dass auch die Berechnung eines Pfands für die Überlassung der SIM Karte den Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Zwar geht es oftmals nur um überschaubare Beträge für diese Posten. Aber prozessual betrachtet kann die Entscheidung durchaus relevante Auswirkungen haben. Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns an. In der Sache bleibt abzuwarten, wie der BGH hier entscheiden wird, da Revision angekündigt wurde.

BGH: Haftung bei Unternehmensfortführung durch Dritte bei Insolvenz

Der BGH (Bundesgerichtshof)hat Ende 2013 entschieden, dass auch die Fortführung eines Betriebs durch einen Dritten, trotz eröffnetem Insolvenzverfahren, die Haftungsrisiken des fortführenden Unternehmers nach § 25 HGB auslösen kann. Der BGH hatte sich dabei mit einem Fall zu befassen, wonach ein insolventes Unternehmen durch einen Dritten, nämlich wohl dem faktischen Geschäftsführer, fortgeführt wurde und diese Fortführung nicht durch den Insolvenzverwalter in dem (später) eröffneten Insolvenzverfahrens ermöglicht wurde. Dabei stellt der BGH konsequenterweise darauf ab, dass zwar bei dem Erwerb eines Unternehmens im Insolvenzverfahren grds. die Haftung des § 25 HGB keine Anwendung findet. Dann muss der Insolvenzverwalter an diesem Erwerb im weiteren Sinne allerdings beteiligt sein. Wenn ein Dritter rein tatsächlich das Unternehmen fortführt, schafft dies eben eine solche Privilegierung der Haftung nicht. Für viele insolvenzreife Unternehmen und insbesondere deren Übernehmer stellt dies eine oft schwerwiegende Haftung dar, da nämlich über die Haftungsnorm des § 25 HGB für Altverbindlichkeiten auch der Übernehmer haften kann. Das wirtschaftliche Desaster ist damit quasi vorgegeben, da allenfalls durch die Beteiligung des Insolvenzverwalters der Übernehmer sich von den Altverbindlichkeiten befreien kann. Bevor hier derartige Risiken und Haftungsgefahren eingegangen werden, sollte dringend fachlich qualifizierter Rat eingeholt werden. Die Entscheidung des BGH finden Sie hier.