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Insolvenzreform und Entschärfung der Insolvenzanfechtung

In der Zeitschrift der IHK Lippe, Wissen und Wirtschaft, ist jüngst ein Beitrag der Kanzlei zum Thema Insolvenzreform erschienen, insbesondere bezüglich der geplanten Überarbeitungen zum Insolvenzanfechtungsrecht, der nachfolgend wiedergegeben wird.

Insolvenzreform – Wunderwaffe des Verwalters wird entschärft

Gläubiger, die von Insolvenzverwaltern wg. Anfechtungsansprüchen zur Erstattung erhaltener Leistungen verpflichtet wurden, kennen die bitteren Folgen. Mit Wirtschaftsverständnis ist dies nicht erklärbar.
Frühere Reformen berücksichtigten fiskalische Interessen. Nun sollen Änderungen der Anfechtungsregeln (§§ 129 ff InsO) Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer/​innen bringen (www.​bmjv.​de).
Denn der BGH urteilt stets, dass bei Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung bis drei Monate vor dem Insolvenzantrag, diese zu erstatten ist. Bei Gläubigern ruft dies Unverständnis hervor, da rechtsstaatskonform durch Vollstreckung die Beitreibung erfolgte. Hier wird durch Ergänzung des § 131 InsO Abhilfe erfolgen.
Der 10-Jahres Zeitraum der Vorsatzanfechtung soll auf 4 Jahre verkürzt werden und dem BGH, wonach in dieser Zeit gewährte Ratenzahlungen für Anfechtungen regelmäßig ausreichen sollen, der Boden entzogen. Beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen oder -erleichterungen soll nun Unkenntnis des Gläubigers vermutet werden.
Arbeitslohn, der binnen drei Monaten nach Arbeitsleistung gezahlt wird, wird privilegiertes Bargeschäft (§ 142 InsO).
Die Zinspflicht von 5%-Pkt. über Basiszins ab Insolvenzeröffnung (§ 143 InsO) wird gestrichen, da durch verzögerte Geltendmachung dies von Verwaltern als Kapitalanlage missbraucht wurde.
Ob und ab wann die Reform kommt, ist unklar. Aber dann wird der Wirtschaftsverkehr erheblich erleichtert und rechtssicherer. Auch jetzt sollte aber bei Anfechtung nicht vorschnell gezahlt, sondern qualifizierte Beratung genutzt werden.

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BMJ will Insolvenzanfechtungsrecht reformieren

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform der Anfechtungsregeln im Insolvenzrecht vorgelegt. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln sind sicherlich ein materieller Kernbestand des geltenden Insolvenzrechts und geprägt durch eine ausufernde Rechtsprechung zugunsten der anfechtenden Insolvenzverwalter. Es ist oft nicht nachvollziehbar, wieso z.​B. eine Zahlung, die ein Gläubiger in den letzten drei Monaten vor Stellung eines Insolvenzantrages auf den gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungswegen erlangt hat, an den Insolvenzverwalter wieder ausgekehrt werden soll. Gerade im Rahmen geschäftlicher Abwicklungen und auch zu Ungunsten von Arbeitnehmern haben die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln immer mehr zu Verunsicherungen geführt, da mit Rückzahlungen gerechnet werden musste. Dem will der benannte Referentenentwurf nunmehr entgegentreten und so z.​B. die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung von den strengen Regeln der Rechtsprechung des BGH ausnehmen. Hier wird zwar zum großen Teil in Kerntatbestände des Insolvenzrechts eingegriffen, wodurch allerdings Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Wie weit diese Reformbemühungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die weitere Entwicklung werden wir in jedem Fall für Sie beobachten und hierüber berichten. Den bisherigen Referentenentwurf können Sie HIER nachlesen. Sollten Sie zwischenzeitlich Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an.
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FG Düsseldorf: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, der in der praktischen Abwicklung von Verbraucherinsolvenzverfahre­n immer wieder vorkommt. Dabei geht es um die Frage, ob der Insolvenzverwalter, bzw. Treuhänder, bei der Abgabe einer Steuererklärung für den Schuldner mitwirken muss. In der zu entscheidenden Konstellation hat der Treuhänder schlicht die hereingereichte Steuererklärung nicht mit unterzeichnet und statt dessen das bearbeitende Finanzamt im Klageweg in Anspruch genommen. Dies meinte, dass auch der Treuhänder zur Unterzeichnung der vom Steuerpflichtigen hereingereichten Erklärung verpflichtet sei. Daher wurden Erstattungsansprüche, die sich aus der Erklärung ergaben, abgelehnt. Hier hat das Finanzgericht Düsseldorf die Auffassung des Finanzamtes geteilt und ausgeurteilt, dass der Treuhänder zur Unterzeichnung ebenfalls verpflichtet ist, da der Steuerpflichtige seine alleinige Befugnis durch das Insolvenzverfahren verloren hat. Nicht nur für Schuldner, die oft nicht wissen, wie man sich in derartigen Konstellationen verhalten soll, sondern auch für Gläubiger, denen durch die unberechtigte Verweigerung des Treuhänders Schaden entstehen kann, ist diese Klarstellung überaus zu begrüßen. Auch wenn sich nach diesseitiger Auffassung die Verpflichtung des Treuhänders ohnehin bereits aus dem Gesetz direkt ergibt. Sollten Sie Fragen hierzu haben, so sprechen Sie uns an. Wir sind gern für Sie da.
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BGH: kein neuer Restschuldbefreiungsantrag binnen 3 Jahren nach Rücknahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngeren Entscheidung aus Ende März ausgeführt, dass auch bei Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages in der sog. Wohlverhaltensperiode die dreijährige Sperrwirkung eintritt. Demnach ist innerhlab dieser Frist kein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung möglich. Begründet hat der BGH dies mit den Regelungen des § 290 InsO, wonach es nicht im Belieben des Schuldners steht, hier zeitliche Anknüpfungspunkte zu schaffen. Es ist allerdings fraglich, ob dies auch im Rahmen der Neuregelungen zur Insolvenzordnung und der Verlürzung zur restschuldbefreiung gelten kann. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll es sich bei den Aufzählungenj in den neuen Vorschriften um abschließende regelungen handeln. Bei Fragen hierzu, sprechen Sie usn an.
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BFH zweifelt an umsatzsteuerlicher Organschaft im Insolvenzfall

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer jüngeren Entscheidung aus Ende März 2014 Zweifel aufkommen lassen, ob im Insolvenzfall weiterhin an der umsatzsteuerlichen Organschaft festzuhalten ist. Bislang galt dies nahezu uneingeschränkt, wenn zumindest derselbe Insolvenzverwalter und/​oder Sachwalter sowohl bei der Organgesellschaft als auch bei dem Organträger gerichtlich eingesetzt wurde. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte daher sowohl das Finanzamt als auch die instanzliche Rechtsprechung des Finanzgerichts dies angenommen. Der BFH ist dem in einem gerichtlichen Eilbeschluss nunmehr entgegengetreten. Da auch in der Insolvenz beider Gesellschaften nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche zwischen den Gesellschaften bestünden, könne dieser Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt gelten. Dies sowohl im Falle eines klassischen Insolvenzverfahrens als auch nach der durch das ESUG geschaffenen Möglichkeit der Einsetzung eines Sachwalters. Endgültig ist hier durch den BFH zwar noch nicht entschieden worden, da dies prozessual einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme. Eine entsprechende Tendenz ist aber erkennbar. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH nachfolgend entscheiden wird. Für betroffene Unternehmen kann dies aber durchaus gewichtig sein. Ebenso eventuell für Gläubiger, da dann die Forderung der Finanzverwaltung aus der Organgschaft nicht mehr voll zu berücksichtigen ist und ggfs. höhere Befriedigungsaussichten für einzelne Gläubiger dadurch bestehen können. Näheres wird sich aber nur im Einzelfall klären lassen. Sprechen Sie uns bei weiteren Fragen an.