FG Düsseldorf: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, der in der praktischen Abwicklung von Verbraucherinsolvenzverfahre­n immer wieder vorkommt. Dabei geht es um die Frage, ob der Insolvenzverwalter, bzw. Treuhänder, bei der Abgabe einer Steuererklärung für den Schuldner mitwirken muss. In der zu entscheidenden Konstellation hat der Treuhänder schlicht die hereingereichte Steuererklärung nicht mit unterzeichnet und statt dessen das bearbeitende Finanzamt im Klageweg in Anspruch genommen. Dies meinte, dass auch der Treuhänder zur Unterzeichnung der vom Steuerpflichtigen hereingereichten Erklärung verpflichtet sei. Daher wurden Erstattungsansprüche, die sich aus der Erklärung ergaben, abgelehnt. Hier hat das Finanzgericht Düsseldorf die Auffassung des Finanzamtes geteilt und ausgeurteilt, dass der Treuhänder zur Unterzeichnung ebenfalls verpflichtet ist, da der Steuerpflichtige seine alleinige Befugnis durch das Insolvenzverfahren verloren hat. Nicht nur für Schuldner, die oft nicht wissen, wie man sich in derartigen Konstellationen verhalten soll, sondern auch für Gläubiger, denen durch die unberechtigte Verweigerung des Treuhänders Schaden entstehen kann, ist diese Klarstellung überaus zu begrüßen. Auch wenn sich nach diesseitiger Auffassung die Verpflichtung des Treuhänders ohnehin bereits aus dem Gesetz direkt ergibt. Sollten Sie Fragen hierzu haben, so sprechen Sie uns an. Wir sind gern für Sie da.

BFH zweifelt an umsatzsteuerlicher Organschaft im Insolvenzfall

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer jüngeren Entscheidung aus Ende März 2014 Zweifel aufkommen lassen, ob im Insolvenzfall weiterhin an der umsatzsteuerlichen Organschaft festzuhalten ist. Bislang galt dies nahezu uneingeschränkt, wenn zumindest derselbe Insolvenzverwalter und/​oder Sachwalter sowohl bei der Organgesellschaft als auch bei dem Organträger gerichtlich eingesetzt wurde. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte daher sowohl das Finanzamt als auch die instanzliche Rechtsprechung des Finanzgerichts dies angenommen. Der BFH ist dem in einem gerichtlichen Eilbeschluss nunmehr entgegengetreten. Da auch in der Insolvenz beider Gesellschaften nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche zwischen den Gesellschaften bestünden, könne dieser Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt gelten. Dies sowohl im Falle eines klassischen Insolvenzverfahrens als auch nach der durch das ESUG geschaffenen Möglichkeit der Einsetzung eines Sachwalters. Endgültig ist hier durch den BFH zwar noch nicht entschieden worden, da dies prozessual einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme. Eine entsprechende Tendenz ist aber erkennbar. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH nachfolgend entscheiden wird. Für betroffene Unternehmen kann dies aber durchaus gewichtig sein. Ebenso eventuell für Gläubiger, da dann die Forderung der Finanzverwaltung aus der Organgschaft nicht mehr voll zu berücksichtigen ist und ggfs. höhere Befriedigungsaussichten für einzelne Gläubiger dadurch bestehen können. Näheres wird sich aber nur im Einzelfall klären lassen. Sprechen Sie uns bei weiteren Fragen an.

LG München spricht Urteil im Hoeneß Prozess

Das Landgericht München hat heute nunmehr das Urteil im Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den FC Bayern München Präsidenten Uli Hoeneß gesprochen. Drei Jahre und 6 Monate Haft sind als Strafmaß ausgesprochen worden. Nach Angaben von Prozessbeobachtern hat das Landgericht München dabei keinen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung angenommen und ist damit hinter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 5 Jahren und 6 Monaten zurückgeblieben. Die im Raum stehende Selbstanzeige kritisierte das Gericht dabei wohl nicht nur als missglückt sondern gar als völlig unzureichend. Außerdem soll das Landgericht kommentiert haben, dass wohl der Solidaritätszuschlag bei der vorläufigen Berechnung der Steuerschuld übersehen worden sein soll. tatsächlich sei vielmehr von mindestens 28,​5 MIO Euro Steuerschuld auszugehen, die nicht entsprechend abgeführt und zuvor erklärt worden sind. Die Anwälte von Uli Hoeneß kündigten umgehend Revision an, so dass sich nunmehr wohl der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen hat. Es wurden aber bereits Stimmen laut, wonach da Urteil eher sehr milde sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte ihrerseits daher ebenfalls an, nach Überprüfung ggfs. Revision einzulegen.

Selbstanzeige im Steuerrecht soll verschärft werden

Bund und Länder einigten sich jüngst auf ein Vorgehen, die Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht zu verschärfen. Es wurde aber mitgeteilt, dass Details einer entsprechenden Regelung noch ausstehen. Klar scheint aber zu sein, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist kommen soll. Demnach soll eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch dann in Betracht kommen, wenn der Steuersünder die letzten 10 Jahre vollständig aufdeckt und neu erklärt. Hintergrund ist dabei auch, dass durch den Fall Hoeneß die Zahl der Selbstanzeigen in 2013 um das dreifache gegenüber normalen Jahren angestiegen sei. So zumindest die Steuergewerkschaft. Wie genau die absehbare Reform in Details aussehen wird ist allerdings noch nicht bekannt. Sie werden hier entsprechend unterrichtet werden. Bei Fragen sprechen sie uns an.

BMF veröffentlicht Merkblatt zur Steuerklassenwahl für verheiratete Arbeitnehmer 2014

Das BMF (Bundesministerium für Finanzen) hat am 29.​11.​2013 die endgültige Fassung des Merkblatts für das Jahr 2014 zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten und Lebenspartner veröffentlicht, die beide Arbeitnehmer sind.
Bekanntlich besteht in diesen Konstellationen die Wahlmöglichkeit, ob beide Ehepartner/​Lebenspartner Steuerklasse IV für sich in Anspruch nehmen oder
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